Politsplitter

Anbei einige Texte und Gedanken zu verschiedenen politischen Themen zu denen ich mich während meines Engagements im Kantonsrat geäussert habe

Siedlungs- und Landschaftsentwicklung

JA am 9. Februar zur Änderung des Planung- und Baugesetzes! (Januar 2014)

Mit einem Ja zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes wird die Gemeindeautonomie gestärkt. Den Gemeinden eröffnet es neue Handlungsmöglichkeiten für nachhaltigeres Bauen.

Der Bezirk Affoltern will zur Energieregion werden. Viele Gemeinden im Kanton Zürich und auch in unserm Bezirk engagieren sich für eine effiziente und nachhaltige Energienutzung und Energieversorgung. Sie machen eine Energieplanung, sie erarbeiten das Energiestadt-Label und streben sogar die 2000-Watt-Gesellschaft an. Der Bezirk Affoltern will gar das Label eines «Energiebezirk» erlangen. Nach dem Willen des Regierungsrates und des Kantonsrates sollen nun diesen Gemeinden mit einer Änderung des Planung- und Baugesetzes (PBG) ein zusätzliches Instrument in die Hand gegeben werden. Es soll ihnen erlaubt werden über ihre Bau- und Zonenordnung in definierten Gebieten Anordnungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien zu treffen. Die Gemeinde könnte so Anreize für Energiesparhäuser entwickeln und auch einen höheren Anteil erneuerbarer Energien verlangen ohne Einschränkungen bezüglich der Technologie. Sie könnte auch in sonnigen Lagen die verstärkte Nutzung der Solarenergie vorschreiben, Nahwärmeverbünde fördern, die Erdwärmenutzung koordinieren, etc. Jede Gemeinde ist dabei frei zu entscheiden, ob sie diese Möglichkeit überhaupt nutzen will und wie diese Anordnung ausgestaltet werden soll. Der Entscheid liegt bei den Gemeindeversammlungen, bzw. den Parlamenten.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative des Grünen Kantonsrates Martin Geilinger und zwei Mitunterzeichnern der EVP und SP zurück. Es erstaunt nicht, dass die Vertreterinnen und Vertreter der beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie die EDU – auch diejenigen unseres Bezirks - dagegen stimmten und das Behördenreferendum dagegen ergriffen. Dass auch die FDP unseres Bezirks die Nein-Parole herausgibt, zeigt zudem einmal mehr, wie ernst ihr Engagement für einen Energiebezirk zu nehmen ist.

Viele Gemeinde-Exekutivmitgliedern, Kantonsrätinnen und Kantonsräten der Grünen, SVP, FDP, CVP, glp, EVP, SP, und Parteilose sowie Unternehmerinnen und Unternehmer unseres Kantons und unseres Bezirks unterstützen die Vorlage. So weichen erfreulicherweise auch einige Gemeindepräsidenten unseres Bezirks von den Parolen ihrer Parteien ab. Bisher sind dies die FDP Gemeindepräsidenten Robert Marty von Affoltern, René Hess von Hausen und Ruedi Müller von Aeugst, sowie der SVP Gemeindepräsident von Knonau, Walter von Siebenthal (siehe www.sonnenklar-zh.ch ). Sie haben offenbar im Gegensatz zu ihren Parteien begriffen, dass Sprüche allein nicht genügen um eine Energieregion zu werden und sich überzeugen lassen, dass diese Vorlage die Gemeindeautonomie stärkt.

Nun liegt es am Volk, sich klar für einen Schritt in nachhaltige Energiezukunft zu entscheiden. Geben Sie den Gemeinden die Freiheit, sich für eine lokale, nachhaltige Energieversorgung zu engagieren! Ermöglichen Sie den Gemeinden, die Erkenntnisse aus ihrer Energieplanung konkret umzusetzen und die Liegenschaftsbesitzer mit einzubeziehen – Stimmen Sie Ja!

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne, Affoltern a

Trau, schau, wem….Oktober 2013

Unter dem Titel «Darum Raumplanung» fanden im Kulturkeller La Marotte kürzlich Podiumsgespräche zum Thema «Schutz der Landschaft», «Bewältigung der Mobilität und «Entwicklung lebenswerter Siedlungen» statt. Neben Fachleuten und Interessenvertreter sassen auch Politiker von FDP und SVP auf den Podien. Andere Parteien wurden nicht angefragt. Warum gerade Exponenten dieser beiden Parteien auf diese Podien eingeladen wurden ist schleierhaft, sind es doch gerade diese Parteien und deren Vertreter, die eine vernünftige und umweltschonende Raum- Verkehrs- und Siedlungsplanung und den Schutz der Landschaft permanent torpedieren.

So wurde vor etwas mehr als einem Jahr die Kulturlandinitiative der Grünen von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich deutlich angenommen. Jetzt, wo es darum geht, den Volksentscheid umzusetzen, wird von eben diesen Parteien und Ihren Regierungsvertretern wiederum alles unternommen um dies zu verhindern. Schrieb da in der vorletzten Kolumne an dieser Stelle ein Kantonsrat der SVP nicht etwas vom Respekt gegenüber dem Souverän?

Wird von Grüner Seite auf den Schutz von Naturlandschaften und die Biodiversität der Erhalt von Bodenfläche gepocht, schreien die Vertreter der FDP und der SVP Zeter und Mordio. Wenn aber Kulturland für den umweltzerstörenden Strassenbau oder für Fachmärkte und Einkaufszentren zubetoniert wird, so klatschen sie in die Hände - dient es doch dem Wohl der Bau- und Autolobby, von denen sie bei Wahlen grosszügig finanziell unterstützt werden.

Im Rahmen der aktuellen Debatte um den kantonalen Richtplan wird vom Regierungsrat die Umzonung von Landwirtschaftsflächen in Siedlungsfläche in Bonstetten (Langacher) und Affoltern (Hedigerfeld) beantragt. Die Vertreter der Grünen haben Ablehnungsanträge gestellt. Kein einziger SVP oder FDP Vertreter, auch nicht aus unserem Bezirk, stellt sich bislang hinter diese Ablehnungsanträge. Es sind ja auch die FDP/SVP dominierten Gemeinderäte der beiden betroffenen Gemeinden, die diese Gebiete offenbar einzonen wollen, auch wenn sie so tun, als wären sie für Kulturlandschutz und die Verdichtung nach Innen. Eine Politik des Fünfers und des Wegglis - lassen sich doch da wie dort lukrative Geschäfte mit riesen Gewinnen machen.

Den Schalmeientönen der FDP- und SVP-Politiker ist, wie noch viele weitere Beispiele zeigen, nicht zu trauen. Leider ist auch auf die Parteien der Mitte und der Linken kein Verlass – auch nicht auf die SP und die Grünliberalen, wie die Auseinandersetzungen um die Umfahrung Ottenbach im Natur- und Landschaftsschutzgebiet an der Reuss und um die Kulturlandinitiative, die auch von den Grünliberalen abgelehnt wurde, zeigen.

Bleibt also nur, bei den nächsten Wahlen die Grünen

Ja - gegen die Zerstörung unserer Landschaft Februar 2013

Im Juni 2012 wurde die Kulturlandinitiative der Grünen mit 54.5 % von einer deutlichen Mehrheit der Stimmbevölkerung des Kantons Zürich angenommen. Eine überwältigende Mehrheit von über 70% lehnte in unserem Bezirk den Golfpark Zugersee und damit die Zerstörung einer grossen Fläche Kulturlandes im November vergangenen Jahres ab.

Am kommenden 3. März haben die Stimmberechtigten wiederum die Gelegenheit der Zerstörung und die Zersiedelung der Landschaft mit einem Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung Einhalt zu gebieten.

Die Siedlungsfläche in der Schweiz wächst in einem erschreckenden Tempo. Jährlich nimmt sie um 27 Quadratkilometer zu (Fläche Brienzersee) und pro Sekunde wird 1 Quadratmeter verbaut. Dagegen nimmt das fruchtbare Kulturland - die Grundlage der inländischen landwirtschaftlichen Produktion - laufend ab. Die Zersiedlung schmälert damit die Lebensräume der Tiere und Pflanzen, senkt die Lebensqualität der Menschen und trägt zum Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort und Tourismusland bei.

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wird eine stimmige und ausgewogene Antwort auf die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen präsentiert. Das revidierte RPG wahrt und schützt gleichermassen die Interessen von Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft und schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung.

Auch im Kanton Zürich sind die Grünen weiterhin gefordert. Vor kurzem hat der Regierungsrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der Kulturlandinitiative präsentiert. Für die Grünen geht dieser Vorschlag zu wenig weit. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die landwirtschaftlich wertvollen Flächen aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen und den Richtplan im Sinne der Kulturlandinitiative zu überarbeiten. Das bedeutet, dass die Hälfte der Bauentwicklungsgebiete, entgegen dem Volkswillen, wie geplant überbaut werden kann, obwohl es sich um landwirtschaftlich wertvolle Flächen handelt. Ein Mechanismus zum Bauzonenabtausch zwischen Gemeinden hätte die Siedlungsentwicklung im Sinne des Raumordnungskonzepts steuern können – auch daran wagt sich die Regierung nicht. Zudem fehlt eine transparente und nachvollziehbare Flächenbuchhaltung.

Sie sehen, die Grünen bleiben dran – helfen Sie mit: Stimmen Sie am 3. März Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Verkehrspolitik

Standpunkt zur Verkehrsentwicklung in Affoltern

(Gemeinderatswahlen 2006, Affoltern a/A)

Die Entlastung durch die Autobahn muss genutzt, die Zürichstrasse mit nachhaltigen Massnahmen verkehrsberuhigt werden. Es muss verhindert werden, dass bei Staus auf der Autobahn der Verkehr durch Affoltern ausweicht. Der Zu- und Abfahrtsverkehr der Autobahn muss so geführt werden, dass die bewohnten Gebiete nicht belastet werden. Die Tempo-30 Zonen müssen in Affoltern endlich grossräumig eingeführt werden.

Diverese Statements zur Verkehrspolitik

38 Prozent der CO2-Emissionen durch den Verkehr Juli 2014)

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung betragen die externen Verkehrskosten, also diejenige die nicht durch Strassenverkehrsabgaben oder Billeteinnahmen gedeckt werden, 9 Milliarden Franken jährlich. Davon entfallen 7,7 Milliarden auf den motorisierten Strassenverkehr.

Gemäss dem Bundesamt für Statistik war der Verkehr 2011 für 38 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen verantwortlich. 339 Menschen verloren 2012 ihr Leben im Strassenverkehr, im Schienenverkehr 28, insgesamt wurden über 22'000 verletzt.

Durchschnittlich legte jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Schweiz im Jahr 2010 fast 37 Kilometer täglich im Inland zurück. Davon dienten 40 Prozent dem Freizeitverkehr und 24 Prozent dem Arbeitsverkehr. Rund zwei Drittel der Tagesdistanz werden mit dem Auto zurückgelegt, ein Viertel geht auf das Konto des öffentlichen Verkehrs (Bahn, Postauto, Bus, Tram) und etwas weniger als ein Zehntel auf das des Langsamverkehrs (zu Fuss und Velo).

Trotz der fortschreitenden Umweltzerstörung und den immensen Kosten gehen die Behörden und der grösste Teil der politischen Parteien von einem stetigen Wachstum der Mobilität und des motorisierten Individualverkehrs aus, anstatt Massnahmen zu treffen um diesen zu plafonieren oder einzudämmen. Einzig die Grünen engagieren sich konsequent, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, gegen den Ausbau der Strassenkapazität und für Alternativen zur Mobilitätsentwicklung in der Siedlungs- und Raumplanung. Dieses Engagement macht nichthalt vor der eigenen Haustüre, wie bei den anderen Parteien. So stehen die Grünen auch im Bezirk Affoltern gegen die Erhöhung der Strassenkapazitäten ein – so bei uns zum Beispiel gegen den Autobahnzubringer aus den Kanton Aargau - und legen Vorschläge zur Verkehrsberuhigung auf den Durchfahrtsstrassen unserer Gemeinden vor. Denn Umweltschutz lässt sich nicht einfach delegieren sondern beginnt im eigenen Gärtchen.

Als eine konkrete Alternative zur zunehmenden Mobilität schlagen wir zudem vor, dass Arbeitsplätze dezentralisiert und von der Stadt Zürich in die Regionen verlegt werden. Die moderne Kommunikationstechnologie macht es möglich, dass für manche Arbeit im administrativen und organisatorischen Bereich keine dauernden fixen Büroarbeitsplätze mehr benötigt werden. Dokumente und Daten sind auf einem zentralen Server gespeichert und können jederzeit und von überall aus abgerufen und bearbeitet werden. Für viele Tätigkeiten. ist also das tägliche Pendeln von der Peripherie in die zentralen Verwaltungszentren schlicht überflüssig, weshalb ein Teil dieser Arbeit bestens auch dezentral erledigt werden kann.

Nicht nur im ökologischen und ökonomischen, sondern auch im sozialen und kulturellen Bereich bringt eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze Vorteile. Menschen bewegen sich auch tagsüber in den Gemeinden oder der nächsten Umgebung, in der sie leben. An den dezentralen Arbeitsplätzen entsteht wieder die Möglichkeit, Menschen aus der nächsten Umgebung kennen zu lernen und soziale Kontakte zu knüpfen. Dies wirkt der Tendenz der Entfremdung und der Entwicklung von reinen Schlafstätten entgegen.

Wenn wir eine Wende im der Umweltpolitik wollen, müssen wir jetzt handeln, geredet wird von allen Parteien. Zu trauen ist einzig der Grünen.

Deshalb, bei der Wahl: Trau, schau, wem…

Nein zum Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach! (Sept. 2012)
«20 000 Fahrzeuge pro Tag gibt es auch in vielen anderen Gemeinden, etwa am See oder im Oberland» - so kürzlich Regierungsrat Stockers Kommentar im Kantonsrat zu einer Motion für die Umfahrung Eglisau. Der Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach aber, soll einen Strassenzug entlasten, der gerade mal zwischen 4‘000 und 7‘500 Fahrzeuge pro Tag aufweist wovon rund die Hälfte aus den Dörfern selbst stammt und sich wohl kaum selbst umfahren kann.

Sicher, die Angst um die Kinder in Obfelden und Ottenbach ist berechtigt. Genau so, wie in Affoltern, Hedingen und Mettmenstetten. Letztere Gemeinden weisen auf ihren Dorfstrassen noch immer massiv mehr Verkehr als Obfelden und Ottenbach aus. Verkehrsberuhigende Massnahmen müssen ergriffen werden wie der sichere Ausbau von Fussgängerquerungen und Temporeduktionen in kritischen Bereichen - insbesondere in der Nähe von Schulhäusern - sowie breitere Fussgängerbereiche in stark frequentierten Zonen. Solche Massnahmen werden aber gerade aus den Kreisen aus FDP, SVP und BDP, die heute am lautesten nach sicheren Schulwegen in Ottenbach und Obfelden rufen, seit Jahren konsequent bekämpft und zum grössten Teil verhindert. Selbst der grünliberale Vertreter aus unserem Bezirk, Hans Wiesner, erklärte kürzlich im Kantonsrat, dass er gegen Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten sei. Der Regierungsrat aber ist, entgegen allen Behauptungen aus den Kreisen der Umfahrungsbefürworter, durchaus offen für Temporeduktionen auf Kantonsstrassen. So hat er sich bereit erklärt, das von mir kürzlich eingereichte Postulat mit folgendem Wortlaut entgegen zu nehmen:

«Der Regierungsrat wird beauftragt, gestützt auf Art auf Art 108 SSV, dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten, in dem er diejenigen Strassenabschnitte auf dem Kantonsstrassennetz bezeichnet, für welche eine tiefere Geschwindigkeitslimite als Tempo 50 sinnvoll ist. Dabei sind namentlich folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Temporeduktion zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren

Temporeduktion zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung

Temporeduktion zur Verbesserung des Verkehrsablaufs

Temporeduktion aus ortsbaulicher Sicht.»

Das Postulat wurde erfreulicherweise von einem Vertreter der CVP und der GLP (nicht aus unserem Bezirk) mit unterzeichnet und dürfte auch von der SP unterstützt werden, hat also durchaus Chancen eine Mehrheit zu finden. Bekämpft wird die Entgegennahme aus den Reihen der SVP und erfahrungsgemäss kann sie in diesen Fragen auf die Unterstützung der FDP und der BDP zählen. Auf die Debatte im Kantonsrat darf man gespannt sein.

Völlig überflüssig, ja kontraproduktiv, sind die geplante Ortsumfahrung in Ottenbach und der Ausbau der Muristrasse in Bickwil. Seit der Eröffnung der A4 hat der Verkehr aus dem Aargau, entgegen allen Prognosen, insgesamt abgenommen. Erst mit dem Zubringer wird der Autoverkehr wieder massiv zunehmen!

Falsch ist auch die Behauptung der Befürworter, dass der Beitrag des Bundes an die Kosten eines Zubringers verfallen, wenn diese Vorlage nicht angenommen würde. Richtig ist, dass diese Kreditzusage bestehen bleibt, bis das Nationalstrassennetz vollendet ist - dies wurde vom Regierungsrat betätigt. Ebenso ändert die gebetsmühlenartig wiederholte Diffamierung, dass lüge wer behaupte, Naturschutzgebiet würde tangiert, nichts daran, dass es eben doch so ist. Im Abstimmungsbericht des Regierungsrates wird in der Grafik auf Seite 8 darauf hingewiesen, dass Anpassungen des Naturschutzgebietes im Bibelaas-Gebiet vorgenommen werden müssten! Es ist dem geneigten Leser überlassen zu beurteilen, wer da lügt. Ähnliche Anpassungen übrigens, haben den Zusammenschluss der Oberlandautobahn kürzlich vor Bundesgericht zu Fall gebracht.

Auch Aktionen, die eher an nordkoreanische als an demokratische Gepflogenheiten der Schweiz erinnern - wie den Kinder schulfrei geben und mit einem Car in die Hauptstadt zu fahren, die für Anliegen der Behörden demonstrieren, oder der illegale Austausch von Petitionsunterschriften von den Behörden an Private – ändern nichts an der Tatsache, dass hier eines der unsinnigsten Strassenbauprojekte durchgesetzt werden soll, das je in unserem Kanton geplant wurde. Es bleibt die Hoffnung, dass die Bevölkerung klüger ist, als die Behörden.

Kulturlandinitiative und Autobahnzubringer (Juni 2012)
Wenn es um grundsätzliche Stellungnahmen geht, zaubern Politikerinnen und Politiker gern schöne Parolen aus dem Hut wie, „die Umwelt schützen, Landschaft und das Kulturland erhalten, Zersiedelung verhindern…“. Wird es konkret, vergessen sie ihre schönen Parolen schnell und beugen sich den Wirtschafts- und Partikularinteressen.

So auch die Kantonsräte aus unserem Bezirk und ihre Bezirksparteien. Mit der Unterstützung des unnötigen Autobahnzubringers Ottenbach/Obfelden nehmen sie in Kauf, dass sich die Zersiedelung beidseits der Reuss weiter ausdehnt, im Bundesinventar aufgeführtes Landschafts- und Naturschutzgebiet zerstört, Kulturland hektarenweise zubetoniert und der Auto- und Schwerverkehr weiter zunehmen wird. Einmal mehr, sind die Grünen die einzige politische Kraft in unserem Bezirk, die sich dieser Fehlplanung entgegenstellt.

Die Befürworter des Autobahnzubringers begründen dessen Notwendigkeit mit dem zu erwartenden Mehrverkehr. Dieser entsteht vor allem, wenn in Gebieten gebaut wird, die durch den öffentlichen Verkehr schlecht, oder gar nicht erschlossen sind. Hier beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz. Mit dem Bau weiterer Strassen wird der Anfahrtsweg für Autos nach Zürich noch schneller und somit der Anreiz, sein Häuschen ins Grüne zu bauen attraktiver. Die Preise für das Bauland in unserem Bezirk, aber auch im angrenzenden Freiamt steigen rasant. Landbesitzer, die viel Geld sehen wollen, reiben sich die Hände und fordern zusammen mit Gemeindevertreten im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplanes Einzonungen. Die Bauern haben das Nachsehen.

In den letzten 25 Jahren wurden im Kanton Zürich rund 60 km2 Kulturland in Siedlungsfläche umgewandelt. Pro Minute waren das rund 4,5 m2. Nicht nur werden wir dadurch von immer mehr Verkehr überrollt, sondern auch unsere Ernährungssouveränität nimmt permanent ab.

In den heute eingezonten Gebieten haben wir im Kanton Zürich potentielle Wohnbaureserven für eine Million Menschen zusätzlich. Der Bedarf an neuem Wohnraum muss und kann innerhalb der bestehenden Bauzonen erstellt werden. Die Zersiedlung muss gestoppt werden.

„Keine direkt an die Stadt Zürich grenzende Region hat noch den Charakter eines derart naturnahen, ländlichen Raumes - mit einer Lebens- und Wohnqualität in dieser Ausprägung. Die Region will diese Qualitäten, die ihr Kapital sind, erhalten und fördern. Das Knonauer Amt will Vorbild sein, für ein ländliches Gebiet im Ballungsraum.“ Dieser Leitsatz stammt von der Website der „Standortförderung Knonauer Amt“. Sorgen Sie dafür, dass er nicht schöne Parole bleibt. Setzen Sie um, was Politiker versprechen und nicht einhalten.

(Zum Referendumg Umfahrunge Ottenbach; Januar 2012)

Die geplante Umfahrung Ottenbach tangiert eine «Landschaft von nationaler Bedeutung» (BLN)und eine denkmalgeschützte Liegenschaft. Ebenso werden mehrere Hektaren Fruchtfolgeflächen zerstört, von denen es im Kanton Zürich zu wenige gibt. Selbst die für Umweltschutz- und Denkmalpflege zuständigen kantonalen Fachstellen halten daher eine Realisierung der Umfahrung für fragwürdig. Die Befürworter erstellten, nachdem der Regierungsrat vor einigen Jahren, das Umfahrungsprojekt zurückgezogen hatte, eine Netzplanstudie mit völlig falschen Verkehrs-Prognosen. So sollte der Autoverkehr auf der zu umfahrenden Muristrasse in Ottenbach, mit der Eröffnung der Autobahn «schlagartig» auf 8‘410 Autos täglich (2005: 5‘620) anwachsen. In Tat und Wahrheit waren es gemäss den Zählungen, die der Regierungsrat auf meine Anfrage hin herausgegeben hat, rund ein Jahr nach der Eröffnung 5‘665 Fahrzeuge, also 45 mehr als ein paar Jahre zuvor. Auf der Muristrasse in Obfelden wurden 10‘950 Fahrzeuge prognostiziert – tatsächlich waren es 5‘100 usw.

Das Anwachsen des motorisierten Individualverkehrs ist nicht Gott gegeben. Es wird von gewissen Politikern Hand in Hand mit der Bau- und Autolobby gefördert. Neue Strassen, erzeugen neuen Verkehr. Angesicht der Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung, können wir es uns aber nicht leisten, noch mehr Abgase zu produzieren. Anstatt neue Strassen zu erstellen ist der öffentliche Verkehr auszubauen und mit einer nachhaltigen Siedlungspolitik eine Wohn- und Arbeitsplatzgestaltung anzustreben, welche die Pendlerströme reduziert. Zu beidem habe ich, zusammen mit Verbündeten, Vorstösse im Kantonsrat eingereicht, die jedoch regelmässig von denselben Mehrheiten bekämpft werden, welche die Umfahrung Ottenbach propagieren.

Gemäss den Statistiken ist nur ein Drittel des Verkehrs Arbeitsverkehr. Zwei Drittel werden durch Freizeit und Einkaufstouren erzeugt. So wird mit dem Ausbau des Strassennetzes erreicht, dass der junge Mann aus Boswil, am Samstagabend möglichst schnell mit seinem Auto seinen Kaugummi im Bahnhof oder die Hausfrau aus Muri, möglichst problemlos am Samstagnachmittag die Reisnägel im neuen Fachmarkt Affoltern besorgen kann.

Dass niemand Freude hat, wenn der Verkehr vor seiner Haustüre zunimmt und sich dagegen wehrt, kann ich verstehen. Doch der Umweltschutz hört nicht vor der eigenen Haustüre auf. Auch der Verkehr, der anderswo zirkuliert erzeugt Abgase und verschmutzt die Umwelt. Wer Auto fahren will, muss auch damit rechnen, dass solche vor seiner Haustüre zirkulieren. Ich bin selber 56 Jahre alt – und noch nie hinter einem Steuerrad gesessen. Ich kann versichern, dass es sich auch so ganz gut leben lässt.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie Vertreter aus unserem Bezirk im Kantonsrat sich dafür einsetzen, dass das wertvollste Naherholungsgebiet unseres Bezirks zu Gunsten eines völlig unnützen Strassenbaus zerstört wird. Ich kann nicht verstehen, wie ehemalige und derzeitige Gemeindepräsidenten dieses Naherholungsgebiet dem unnützen Strassenbau opfern wollen, wird doch in allen Leitbildern immer wieder hervorgehoben, dass die intakte Landschaft das wertvollste und erhaltenswürdigste sei, was unser Bezirk und unsere Gemeinden zu bieten haben.

Die Grüne Fraktion hat im Kantonsrat mit Ihrer Zustimmung zum Kompromiss für eine reduzierte Variante Hand geboten, auch wenn sie davon nicht wirklich überzeugt war. Dieses Angebot wurde von den Vertretern der SVP und FdP schroff zurückgewiesen. In der Schlussabstimmung haben vier der Ämtler Vertreter (FdP, SVP; Grünliberale) für die unnütze Umfahrung Ottenbach gestimmt. Auch der SVP-Vertreter Martin Haab, der vor sich vor den Wahlen noch gegen die Umfahrung ausgesprochen hatte und auf seiner Liste den Umfahrungsbefürworter John Appenzeller überholte, lehnte die Kompromissvariante ab und stimmte dem Umfahrungskredit zu. Der grünliberale Hans Wiesner, der als Einziger seiner Fraktion der Umfahrung zustimmte, bezeugte damit, dass sein Grün halt nur vor den Wahlen leuchtete.

Die Grünen, für die ich als Kandidat angetreten bin, haben immer klar und deutlich gesagt, dass sie die Umfahrung Ottenbach bekämpfen werden. Unter dieser Prämisse bin ich in den Kantonsrat gewählt worden. Ich werde meine Versprechen halten – die Grünen bleiben auch nach den Wahlen grün.

74 Vertreterinnen und Vertreter haben im Kantonsrat den Kredit für diese Umfahrung abgelehnt. Wie die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung, auch in unserem Bezirk sind, wird sich weisen. Es gehört zu den demokratischen Rechten unseres Landes, dass gegen Beschlüsse des Parlaments das Referendum ergriffen werden kann, um eine Volksabstimmung herbei zu führen. Dieses Volksrecht nehmen wir wahr, auch wenn es gewissen Kreisen nicht passt. Ich hoffe auf eine faire Auseinandersetzung und darauf, dass der Anzeiger im redaktionellen Teil mit seiner Stimmungsmache aufhört, und wieder zu seiner sonst doch recht ausgewogenen Berichterstattung, auch in diesem Thema, zurückfindet. Es ist höchste Zeit, sich vom Bau einer Strasse, deren Planung auf völlig falschen Zahlen und Annahmen beruht, zu stoppen. Packen wir die Chance, lehnen wir diese unnötige Umfahrung Ottenbach ab und suchen andere, umweltfreundlichere und nachhaltigere Lösungen!

Artikel (Kantonsräte meinen) im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

Sommergedanken

Vor 12 Jahren haben meiner Lebenspartnerin und ich uns entschlossen, aus der Stadt Zürich nach Affoltern am Albis zu ziehen. Die ländliche Gegend und die Nähe zur Natur war einer der Hauptgründe dafür. Ich verbringe jeweils auch einen Teil der Sommerferien hier, so auch dieses Jahr, gehe wandern und schwimmen. So wandere ich der Reuss entlang, geniesse das Wasser, freue mich an den vielen Vögeln, den im Fluss badenden Menschen, der Ruhe.

In Ottenbach soll, geht es nach dem Willen der kantonalen und lokalen Behörden, bald Schluss sein damit. Eine 9 Meter breite Umfahrungsstrasse wird das Naherholungsgebiet durchqueren und Ottenbach von der Reuss abtrennen. Sowohl die erholungssuchenden Menschen am Reussufer sowie die Fauna und Flora werden vom Lärm und den Abgasen vertrieben, eine Idylle vor der Haustüre ist zerstört. Die Menschen aus der Umgebung werden ins Auto hocken um über die Umfahrungsstrasse auf die Autobahn zu gelangen über die sie dann vielleicht in der Innerschweiz in eine ruhige Ecke gelangen, in der sie sich erholen können.

Unsere Behörden betonen immer wieder, wie sehr sie sich für den ländlichen Charakter unseres Bezirks einsetzen und ihn erhalten wollen. In Tat und Wahrheit tun sie genau das Gegenteil. Sie setzen alles daran, ihn zu zerstören. Sie engagieren sich für den Ausbau des Strassennetzes, setzen sich für den Bau von Einkaufszentren ein und planen bei jeder Gelegenheit die Erweiterung von Bauzonen. Derweil erwärmt sich unser Klima, verdichten sich die Schadstoffe in unsere Luft und verschwinden hunderte von Arten in der Tier- und Pflanzenwelt.

Wie ich in Ottenbach der Reuss entlang spaziere komme ich einmal mehr zum Schluss, dass es sich lohnt, sich für den Erhalt dieser Oase einzusetzen und den Widerstand gegen diese Umfahrungsstrasse nach besten Kräften zu unterstützen so wie ich mich zusammen mit anderen ökologisch gesinnten Menschen gegen die weitere Zerstörung des noch verbleibenden Restes der Naherholungsgebiete in unserem ländlichen Bezirk einsetzen werde. Vernünftige Alternativen sind genügend vorhanden.

17. Oktober 2008

Salamitaktik in der Verkehrs- und Siedlungsplanung

Salamirädchenweise bekommt die Säuliämtler Bevölkerung von den Behörden die Auswirkungen der Autobahneröffnung und deren Zufahrten präsentiert. Eine gesamthafte Lösung zur Eindämmung des motorisierter Privatverkehrs steht nicht zur Debatte. Profitieren werden Investoren verkehrsintensiver Einkaufs- und Freizeitzentren - Spreitenbach lässt Grüssen. Die Zeche bezahlt die Wohnbevölkerung der Ämtler Gemeinden und die Erholungssuchenden, deren letzte Naturschutz- und Naherholungsgebiete mit neuen Umfahrungsstrassen zerstört werden. Der einstmals entscheidende Slogan der Autobahnbefürworter „leben im Dorf - fahren ums Dorf" wird zum Spottspruch.

Derweil die Regierung des Kantons Zürich und unsere Gemeindebehörden mit Steuermillionen die Autobahneröffnung feiern lassen wollen, wird nicht mal mehr abgestritten, dass durch die Eröffnung der Autobahn und dem ihr folgenden Bau von verkehrsintensiven Grosszentren der Verkehr durch die Dörfer nicht ab- sondern massiv zunehmen wird. Betroffen davon sind vor allem Obfelden und Ottenbach, deren Strassen als Zubringer der Autobahn und der geplanten Grosszentren in der Industrie- und Gewerbezone von Affoltern dienen werden. Aber auch die Bewohner von Hausen, Mettmenstetten und Affoltern müssen mit einer Verkehrszunahme auf ihrem Strassennetz rechnen. Dabei gehen die politisch Verantwortlichen von stets wachsendem Autoverkehr aus und unternehmen rein gar nichts, um diesen in einem erträglichen Mass zu halten. Im Gegenteil: der Nord-Süd Verkehr aus dem aargauischen Freiamt soll zum A4-Anschluss nach Affoltern gelotst werden. Allein dieser Verkehr wird über die Hälfte der Mehrbelastung durch die Strassen von Ottenbach und Obfelden ausmachen. Mit dieser völlig unnötigen Verkehrsumlagerung wird die Umfahrung durch das Naturschutzgebiet an der Reuss in Ottenbach, sowie der massive Ausbau der Muristrasse in Bickwil begründet. Sie dient mitnichten der Entlastung der Dörfer vom motorisierten Privatverkehr, sondern als Zubringer zu den geplanten neuen Einkaufszentren in Affoltern.

Im Hintergrund werden von den lokalen Behörden weitere neue Strassen geplant, mit welchen die Grosszentren erschlossen werden sollen. Bezahlen werden die vom Mehrverkehr betroffenen Steuerzahlerzahler. Gemeindebehörden sowie Lokalpolitikerinnen und -politiker von SVP bis SP schlagen die Werbetrommel für diese verfehlte Verkehrs- und Siedlungsplanung, anstatt sich dagegen zur Wehr zu setzen. Anders als sie, werde ich mich auf allen Ebenen gegen diese umwelt- und menschenfeindliche Verkehrs- und Siedlungspolitik einsetzen. So habe ich, zusammen mit 10 Mitunterzeichnenden, eine Initiative eingereicht, mittels welcher der geplante Bau von zwei Grosszentren mit weit über 1000 Parkplätzen in Affoltern verhindert werden kann. Die Initiative wird am 1. Dezember der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Artikel (Kantonsräte meinen) im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern, 8. Februar 2008

Umweltfreundliche Verkehrslösungen versus Autofetischismus

In Verkehrsfragen stehen bei einigen Parteien im Kantonsrat die ideologischen Barrieren dem gesunden Menschenverstand massiv im Weg. So versuchen die SVP und die FdP Vorstösse, die sich gegen die stetige Zunahme des motorisierten Strassenverkehrs richten, jeweils mit allen Mitteln zu bodigen. Die Dringlichkeit für ein Postulat, von mir und zwei Kantonsrätinnen, das eine Busverbindung im Uetlibergtunnel zwischen Zürich Süd und dem Säuliamt fordert, wurde von den beiden Parteien und mit ihnen von deren Vertretern unseres Bezirks nicht unterstützt. Für eine Dringlichkeitserklärung im Kantonsrat braucht es 60 Stimmen. Diese kamen trotz der Ablehnung durch FdP und SVP locker zu Stande.

Ein SVP und zwei FdP-Vertreter, unter ihnen derjenige aus Affoltern, Robert Marty, gingen dann mit ihrer Autoeuphorie noch einen Schritt weiter, indem sie eine Anfrage einreichten, mit der sie suggerierten, dass flankierende Massnahmen wie Pförtneranlagen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Sprreduktionen zur Eindämmung des motorisierten Strassenverkehrs durch die von einer Verkehrlawine bedrohten Dorfdurchfahrten, im Falle einer Busverbindung durch den Uetliberg nicht realisiert werden sollten. Die Absicht der FdP ist durchsichtig. Ihr Vorstoss ist ein Versuch, sowohl eine Buslinie durch den Uetliberg als auch eine Verkehrsberuhigung in unseren Dörfern und in Zürich Süd zu verhindern. Wie die Vertreterinnen und Vertreter der FdP und SVP sich dann verhalten werden, wenn es um die Überweisung des Postulates für Buslinien durch den Uetliberg geht, wird sich nächstens weisen. In ihren Augen sind aber offensichtlich die Luftverschmutzung, der Klimawandel und die Umweltzerstörung weiterhin keinerlei Themen oder eben Panikmache. Umweltvorstösse haben aber seit den letzten Wahlen, dank neuen, wechselnden Mehrheiten, trotzdem Chancen, im Kantonsrat angenommen zu werden, da ab und an SP, EVP, GLP und EDU mit den Grünen zusammenspannen.

Auch in unseren lokalen Behörden treten die Autofetischisten, wenn sie ihr Dogma des unbehindernden Verkehrsflusses bedroht sehen, aus den Schützengräben. So bezichtigt der Gemeindepräsident von Obfelden mich und zwei weitere Kantonsräte in einem Leserbrief im Anzeiger der «unerträglichen Einmischung», weil wir vom Regierungsrat fordern, dass er mit flankierenden Massnahmen etwas gegen den uneingeschränkte Verkehrsfluss, der nach der Eröffnung der A 4 die Dörfer in unserem Bezirk zu ersticken droht, unternehmen soll. Die Vision des Herrn Gemeindepräsidenten hingegen ist, dass man Umfahrungen in die Natur baut und im Dorf den Verkehr ungehindert und «flüssig» durchrollen und dabei Dorf und Naherholungsgebiete drauf gehen lässt. Bei seinem Vorwurf der unberechtigten Störmanöver an mich vergisst der gute Mann zudem, dass Verkehrsfragen nicht auf Dorfebene sondern überregional gelöst werden müssen und ich zudem auch von Wählerinnen und Wählern seiner Gemeinde in den Kantonsrat gewählt worden bin um deren Interessen zu vertreten. Und genau dies werde ich weiterhin tun, lieber mit aber bei Bedarf auch ohne den Segen der Gemeindefürsten!

Artikel (Kantonsräte meinen) im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern, 7. Sept. 2007

Für eine andere Verkehrspolitik!

Dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus Obfelden, Bickwil und Ottenbach sich gegen den sich abzeichnenden Mehrverkehr durch ihre Dörfer wehren, ist normal und verständlich. Einmal mehr ist das Rezept der lokalen Behörden: Neue Strassen müssen her! Die emotional aufgebrachten Stimmung wird geschickt genutzt, um Verkehrskonzepte aus der Strassenbaueuphorie weiter zu pflegen. Die Bau- und Autolobby kann sich freuen.

Die Zürcher Planungsgruppe Knonauer Amt will sich in einer Wiedererwägung an den Regierungsrat wenden. Sie verlangt in einer so genannten Netzstrategie, nicht nur eine neue Umfahrungsstrasse, sondern auch eine neue Brücke über die Autobahn, da das im Bau stehende Anschlussbauwerk Obfelderstrasse den Verkehr zur Autobahn und zu den Einkaufszentren bereits am ersten Tag nicht mehr zu schlucken vermag.

Die ZPK hat letztes Jahr- mittels breiter Vernehmlassung - 12 Leitsätze verabschiedet. Leitsatz 7 heisst: „Für die Versorgung der Region mit Gütern des täglichen Bedarfs, sollen die Einkaufsmöglichkeiten in den bestehenden Dorfzentren erhalten und gefördert werden. Zusätzliche Einkaufszentren mit überregionalem Einzugsgebiet sind nicht erwünscht". Heute bereits Makulatur! Entgegen aller Beteuerungen, dass keine neuen Einkaufzentren in unserer Region gebaut werden dürfen, hat die Zürcher Planungsgruppe Knonauer Amt nun ganz offensichtlich das Ziel in Augen, dass der Migros-Albispark und der Hornbach Baucenter, sowie weitere verkehrsintensive Betriebe, welche täglich tausende von neuen Autofahrten erzeugen, möglichst schnell gebaut und verkehrsmässig erschlossen werden müssen.

In der Netzstrategie findet sich kein Satz über verkehrsberuhigende und flankierende Massnahmen auf den Dorfstrassen. Die geforderten Umfahrungen machen die enorme Verkehrszunahme erst möglich. Das Einzugsgebiet des Anschlusses Affoltern und der neuen Einkaufszentren wird damit noch tiefer in den Aargau ausgedehnt. Angebot schafft Nachfrage. Zusätzliche Automobilisten aus dem Aargau, die heute nicht im entferntesten auf die Idee kämen, die Autobahnzufahrt Affoltern zu benutzen, würden durch diese neuen Strassen animiert, diesen Weg zu wählen.

Über 50 % aller Autofahrten dienen gemäss neusten Statistiken dem Freizeitverkehr. Wollen wir wirklich mit neuen Strassen unsere Naherholungsgebiete zerstören, damit Frau Müller aus Beinwil mit dem Auto im Albispark Affoltern wellnessen oder Herr Suter seine drei Gartenplatten vom Hornbach Affoltern nach Boniswil transportieren kann?

Wir brauchen keine neunen Einkaufs- und Vergnügungszentren in Affoltern Mit einer einfachen Änderung des Bau- und Zonenplanes wäre es möglich diese zu verhindern. Konsequente verkehrstechnische Massnahmen, wie Tempo dreissig auf den Dorfstrassen, Tropfenzähl- und Portalsysteme könnten den Verkehr auf den Durchfahrtsstrassen durch Obfelden und Ottenbach in Grenzen zu halten. Solche sind vom Regierungsrat zu fordern. Zudem müssen sofort Massnahmen ergriffen werden, welche dem Busverkehr absolute Priorität einräumen, wie ein von Eva Torp, Lisette Müller und mir eingereichtes und vom Kantonsrat überwiesenes Postulat dies verlangt.

Eine fortschrittliche und umweltbewusste Verkehrpolitik darf nicht die Zunahme des motorisierten Privatverkehrs anstreben, sondern muss diesen eindämmen, die Leute zum umsteigen auf den öffentlichen Verkehr bewegen und, kombiniert mit einer geschickten Siedlungspolitik, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung verringern. Dieser Weg wird von uns Grünen konsequent und unbeirrt verfolgt. Wer diese Politik unterstützt, wählt am 21. Oktober die Grüne Liste 4 in den National- und Daniel Vischer in den Ständerat!

Finanz- und Steuerpolitik

Umverteilung von Unten nach Oben (April 2014)

An der Kantonsratssitzung vom 31. März musste sich der Kantonsrat einmal mehr mit einer Parlamentarischen Initiative der FDP mit der Forderung nach einer Steuerentlastung der obersten Einkommensklasse befassen. Beantragt wurde ursprünglich, dass die oberste Progressionsstufe, das heisst, für Einkommen über 260‘000 Franke (bzw. 354‘000 für verheiratete) abgeschafft werde. Der Initiant, der frischgebackenen FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann, hatte gar die Unverfrorenheit zu fordern, dass stattdessen die ganz untersten Einkommen mehr belastet würden. In einem Gegenvorschlag der zuständigen Kommission, bei dem die FDP von der SVP und der BDP sekundiert wurde, sollten dann diese unangetastet aber der Steuerfuss für diejenigen Einkommen über 60‘000 Franken, je höher umso mehr, entlastet werden (bei einem Jahreseinkommen von 60‘000 um 27 Franken bei einer Million, um 9‘200 Franken). Das Ganze hätte allein dem Kanton einen Steuerausfall zu Gunsten der Bestverdienenden von jährlich 165 Mio., und zusammen mit den Gemeinden gar von 365 Mio. Franken beschert. Dies alles, nachdem die Bevölkerung des Kantons Zürich vor drei Jahren, im Mai 2011, ein Steuerpaket, welches in dieselbe Richtung zielte, an der Urne abgelehnt hatte. Darin allerdings, war noch eine Senkung der Steuern auch für die untersten Einkommen vorgesehen.

Die FDP erwies sich einmal mehr als die Wasserträgerin ihrer Sponsoren, die Vertreter der SVP, die sich ja immer als die Vertreterin des kleinen Mannes aufspielt, als die treue Dienerin ihrer (reichen) Herrn und die BDP als deren Mitläuferin. Nachdem sich aber sogar der Regierungsrat gegen das Ansinnen ausgesprochen hatte, wurde der Antrag im Kantonsrat mit 92 Nein zu 76 Ja abgelehnt und somit ist ein weiterer Versuch der Umverteilung von Unten nach Oben für den Moment vom Tisch.

Heute jammern die Gemeinderäte und Lokalpolitiker der bürgerlichen Parteien unseres Bezirks über die ungerechte Verteilung im kantonalen Lastenausgleich. Die Vertreterinnen und Vertreter ihrer Parteien im Kantonsrat, ja zum Teil sie selber aber waren es, die einen gerechteren Lastausgleich, wie wir Grünen ihn forderten, verhindert haben. Sie beklagen die Finanzierungsmöglichkeiten unseres Spitals: Sie aber, Bürgerliche und Mitteparteien - leider bis CVP, EVP und Grünliberale - waren es, die unsere Forderung nach der Schaffung eines Investitionsfonds, der von einem Teil des Gewinns aller Spitäler hätte geäufnet und gerecht eingesetzt werden können, bekämpften.

Seit 1999 erzielte unser Kanton durch Senkung und Abschaffung von Staatssteuern Mindereinnahmen von rund 1,25 Milliarden Franken. Nicht darin eingerechnet sind die Folgen der Steuersenkungen auf die direkten Einnahmen der Gemeinden. Nichts gegen das sparen und die Entlastung des Steuerzahlers soweit es möglich und vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass sich durch gezielte und wohlüberlegte Massnahmen im Verwaltungsbereich, so z.B im IT-Bereich, einiges einsparen lässt. Steuersenkungen à la FDP/SVP/BDP, die nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Service Public zur Folge haben, werden wir Grünen uns aber weiterhin strikte entgegen stellen.

Die Finanzpolitik um die «guten Steuerzahler» (Juni 2010)
2008 wurde der neue nationale Finanzausgleich (NFA), dem auch die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung zugestimmt hatte, in Kraft gesetzt. Eine an und für sich gute Sache. Mit dem NFA sollen unter anderem die Finanzen zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen einigermassen ausgeglichen werden: Die finanzstarken Kantone geben einen Teil ihrer Einnahmen an die schlechter gestellten ab. Ein Akt der Solidarität, wie unsere humanistische Haltung es gebietet. Der Kanton Zürich gehört dabei zu den wichtigsten Geberkantonen.

Nun zeigte sich in den letzten Jahren, seit der Einführung NFA , dass die bürgerlich dominierten Regierungen und Parlamente der Kantone, die in den Genuss des Finanzausgleiches gelangen, diese Mittel nicht etwa dafür einsetzen, ihre Infrastruktur und Leistungen zu verbessern, sondern damit die Steuern für ihre obersten Steuerklassen senken. Dies mit dem erklärten Zweck, Superreiche und spitzenverdienende Steuerzahler dazu zu animieren, in ihrem Kanton Wohnsitz zu nehmen.

Mit der Begründung, die reichen Steuerzahler nicht verlieren zu wollen, ziehen dann dieselben bürgerlichen Mehrheiten von SVP über FdP und CVP bis zu den Grünliberalen im Regierungs- und Kantonsrat Zürichs nach. Sie wollen hier ebenfalls Steuergeschenke an die Bestverdienenden und Superreichen machen, wie mit der neusten, von der Mehrheit unseres Kantons- und des Regierungsrates beschlossenen Steuergesetzrevision, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nächstens zur Abstimmung vorgelegt wird.

Mit diesem Spiel werden der öffentlichen Hand, die Mittel entzogen, so dass sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Sparpakete werden geschnürt mit welchen Leistungen in der Schule, im Gesundheits- und Sozialwesen, dem Umweltschutz, der Sicherheit und vielen anderen Bereichen abgebaut werden. Den von der Steuer entlasteten Wohlhabenden kann's Wurst sein. Sie schicken ihre Kinder in die Privatschulen und lassen sich in Privatkliniken behandeln.

Gegen diese absurde Günstlingspolitik hilft keine sogenannte Abzockerinitiative, die dann von denselben bürgerlichen Parteien bis zur Wirkungslosigkeit entschärft wird. Auch grossspurigen Reden der SVP von parlamentarischen Untersuchungskommissionen und der Ablehnung von Staatsverträgen, die dann in letzter Minute doch nicht umgesetzt werden, erweisen sich in Tat und Wahrheit als Sand, der den Wählerinnen und Wählern in die Augen gestreut werden soll. Die einzige Möglichkeit, hier grundlegend etwas zu ändern sind neue Mehrheiten in den Parlamenten und Regierungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese Alternative haben Sie in der Hand.

Die Verantwortlichen des Finanzdebakels (Oktober 2009)
Hand in Hand zur Wahl sind die SVP und die FDP bei den letzten Regierungs- und Kantonsratswahlen angetreten. Mit 4 Mitgliedern stellen die beiden Parteien seither die Mehrheit in der Regierung des Kantons Zürich. In der Finanzpolitik finden sie mit der CVP und deren Regierungsrat weitgehend Übereinstimmung und sind damit bereits zu fünft. Auch der Kantonsrat wird von ihnen gemeinsam mit der nicht in der Regierung vertretenen Grünliberalen Partei-GLP, die in der Finanz- und Sozialpolitik im Schlepptau der drei bürgerlichen Regierungsparteien mit marschiert, klar dominiert.

SVP, FDP und CVP sind mit dem Anspruch und Versprechen angetreten, mit einer kompetenten und seriösen Finanzpolitik den Staatshaushalt im Griff zu haben - und nun sind die Finanzperspektiven des Kantons Zürich so düster wie noch nie: Der Regierungsrat rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 4 Milliarden Franken bis zum Jahr 2013.

Die Finanzstrategen der FDP, welcher die Finanzdirektorin angehört, versuchen sich nun mit dem Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise aus der Verantwortung zu stehlen. Man braucht jedoch nicht Finanzspezialist zu sein - als das pflegen sich die Exponenten der FDP zu bezeichnen - um zu wissen, dass in unserem Wirtschaftssystem die Höhepunkte immer von Krisen abgelöst werden und so halt bei den Staatseinnahmen regelmässig jedem Hoch ein Tief folgt - und jeder Simpel weiss, dass er in fetten Jahren Reserven anlegen muss, um in den mageren davon zerren zu können.

Diese banale Weisheit wurde von den besagten Parteien in den letzten Jahren negiert und ignoriert. So wurden, von der besagten Mehrheit, sobald sich, nach der letzten Krise, eine Erholung der kantonalen Finanzlage abzeichnete, gezielt Steuern abgeschafft und damit hauptsächlich die Wohlhabenden entlastet. So wurde jegliche Möglichkeit, ein Polster im Staatshaushalt anzulegen, vereitelt. Die Warnungen und Anträge von Seiten der ökologischen und sozialen Kräfte im Kantonsrat wurden in den Wind geschlagen bezugsweise im Rat mit der komfortablen Mehrheit der besagten Parteien abgeschmettert.

Und nun ist sie da, die Krise, und die Kantonsratsfraktionen der FDP, SVP, CVP und GLP wundern sich ob dem sich abzeichnenden Finanzdebakel. Sie überweisen undifferenzierte Sparanträge, welchen von ihrer eigenen Regierung als unrealistisch zurückgewiesen werden. Anderseits halten sie stur an einer Steuersenkung für die höchsten Einkommen und die grössten Vermögen fest. Derweil schnürt ihr Regierungsrat unter dem Titel San 2010 ein neues grosses Sparpaket, das er im Laufe des nächsten Jahres dem Kantonsrat vorlegen will.

Wenn Sie sich dann, liebe Leserin, lieber Leser, über Sparbeschlüsse im Bereich der Bildung, dem Umweltschutz, der Gesundheit der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt, dem öffentlichen Verkehr oder anderer Ihnen wichtiger Bereiche ärgern sollten, so denken Sie bitte daran, wem Sie diese zu verdanken haben!

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne

5. Mai 2009

Seriöse Finanzpolitik statt Steuergeschenke und kopflose Sparübungen

In Schönwetterlage präsentierte der Regierungsrat am letzten Donnerstag die Rechnung 2008 des Kantons Zürich. Doch der Schein trügt. Auch bei den Staatsfinanzen sind heftigen Gewitterwolken bereits über den Horizont hereingezogen und stehen direkt über unseren Dächern.

Zwar weist die Rechung 2008 noch einen kleinen Gewinn aus. Dieser ist aber grösstenteils auf Steuernachzahlungen, Gewinne der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und Zinsen aus der Schönwetterperiode der Vorjahre zurück zu führen. Im Jahr 2008 sind die Einnahmen aus den Staatssteuern über 330 Mio. Franken tiefer als budgetiert, und in den kommenden Jahren wird wohl kaum mehr mit grossen Nachzahlungen aus den Vorjahren und fetten ZKB-Gewinnen und Zinserträgen zu rechnen sein. Grosse Steuerdefizite sind absehbar. Schon im Jahr 2009 droht dem Kanton Zürich ein Finanzdebakel.

Der Regierungsrat hat längerfristige Finanzprognosen mit verschiedenen Szenarien angestellt. Obwohl er auch hier bezüglich der Wirtschaftslage er von einem kurzen Gewitter mit baldigen Aufhellungen ausgeht, rechnet er in seiner günstigsten Variante trotzdem noch mit einer Aufwandüberschuss von 2.9 Mia und einer Zunahme der Verschuldung von 5.7 Mia Franken bis ins Jahr 2017.

Trotz dieser düsteren Aussichten will die Regierung und die bürgerliche Parlamentsmehrheit mit einer Revision des Steuergesetzes die kantonalen Finanzen mit Steuergeschenken an die Bestverdienenden und Superreichen noch mehr aus dem Lot hebeln in dem sie die obersten Einkommens und Vermögensstufen entlasten. Wer über eine Viertelmillion Franken im Jahr verdient, bezw. ein Vermögen von über drei Millionen Franken sein Eigen nennt, soll künftig weniger Steuern bezahlen müssen.

Einer geplanten Änderung der Spitalfinanzierung will der Regierungsrat im Jahr 2013 mit einer Erhöhung des Steuerfusses begegnen. Aufgrund der Finanzperspektiven ist voraussehbar, dass weitere Steuerfusserhöhungen notwendig werden. Die Zeche für die Steuergeschenke an die Superreichen, bezahlt also einmal mehr der Mittelstand.

Die SVP, in ihrem Schlepptau die FdP und im Attachement die Grünliberalen begegnen dem drohenden Finanzdebakel mit hemdsärmligen Sparvorstössen im Kantonsrat. Sie wollen sich dabei allerdings die Hände nicht schmutzig machen und sagen nicht, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Der Regierungsrat seinerseits erteilt seinen Direktionen in den Budgetvorgaben einen Sparauftrag, statt sich von seinem verantwortungslosen Steuerpaket zu distanzieren.

Die Grünen lehnen diese desaströse Finanzpolitik entschieden ab. Dem Kanton in der jetzigen Situation mit Steuersenkungen finanzielle Mittel entziehen zu wollen, ist höchst verantwortungslos. Als erste und wichtigste Massnahme haben die Grünen das Behördenreferendum gegen die geplanten Steuerreform ergriffen und werden diese aktiv bekämpfen.

Hans Läubli, Kantonsrat

Freitag, 2. Februar 2009

Finanzdebakel und Steuergeschenke

In den kommenden Wochen wird im Kantonsrat über eine Revision des kantonalen Steuergesetzes befunden. Geht es nach dem Regierungsrat und den bürgerlichen Parteien, sollen die bestverdienenden und Begütertsten im Kanton von den Steuern entlastet werden, indem die Progression in der obersten Einkommens- und Vermögensklassen aufgehoben wird. Von der Steuersenkung profitieren würden jene, welche über eine Viertelmillion Franken im Jahr verdienen, bezw. ein Vermögen von über drei Millionen Franken ihr Eigen nennen. Als Zückerchen für den Mittelstand bieten die Finanzstrategen den Ausgleich der kalten Progression an. Doch dies ist ein Taschenspielertrick, denn diese muss gemäss geltendem Recht im Jahr 2010 sowieso ausgeglichen werden. Ausserdem wollen sie auch die Steuern bei den niedrigsten Einkommen etwas senken. Bei diesen wird es im Jahr ein paar Franken ausmachen, während es sich bei den Bestverdienenden locker um vier- bis fünfstellige Beträge handelt.

Bis zu 500 Millionen Franken jährlich weniger an Steuereinnahmen wird der Kanton erzielen wenn diese Steuergeschenke im Kantonsrat eine Mehrheit finden. Hinzu kommen Steuerausfälle für die Gemeinden dir insgesamt noch etwas höher ausfallen dürften. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen sowieso schon stark unter Druck geraten - die Haushaltplanung der Finanzdirektion geht von einem Defizit von 1,4 Milliarden Franken bis 2012 und einer Gefährdung des mittelfristigen Finanzhaushaltsausgleichs bereits im kommenden Jahr aus. Die Folge wird sein, dass die Regierung Massnahmen ergreifen muss - das heisst, massiv sparen oder die Steuern erhöhen.

Statt sich von dieser verfehlten Steuerstrategie abzuwenden, begegneten die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP, FdP, CVP und Grünliberalen dem sich abzeichnenden Finanzdebakel mit Spar-Rundumschlägen in den Debatten um Budget- und Finanzplanung. Doch das dürfte den beschenkten Superverdienenden egal sein. Die Schulqualität sinkt? Kein Problem: es gibt ja Privatschulen. Schlechte öffentliche Krankenhäuser? Zum Glück gibt's Privatspitäler. Die Steuern gehen hinauf? Das wäre zwar lästig, aber ihr ausgleichendes Steuergeschenk haben sie ja bezogen, und die Steuererhöhungen gehen dann zu Lasten des Mittelstandes.

Trotz den sich abzeichnenden Einbrüchen im Finanzhaushalt wollen bürgerlichen Parteien offenbar an diesen Steuersenkungen festhalten. Zusammen mit der grünen Fraktion werde ich dagegen antreten. So wenig Steuern wie möglich doch so viel wie nötig - die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Hand dürfen nicht fahrlässig durch steuerliche Entlastung der Reichsten gefährdet werden.

Allgemein

Artikel (Kantonsräte meinen) im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern,

Warum denn in die Ferne schweifen… (August 2013)

Fünf Wochen Ratspause; eine wunderbare Sache! Meine, mit dieser Pause gekoppelten Sommerferien, verbrachte ich zu einer Hälfte am Bodensee, die andere Zeit geniesse ich nun vorwiegend zu Hause oder in der näheren Umgebung. Mit kürzest-Ausflügen ins Schwimmbad Stigeli oder mit einer Busfahrt durch den Üetliberg-Tunnel, an den etwas entfernter liegenden Zürichsee, werden auch meine arbeitsfreien Tage zu Hause zu Badferien. Bei einem Daiquiri in der nachbarlichen Spyre-Bar kommt gar Urlaubs-Nightlifestimmung auf.

Dank des endlich eingekehrten wunderschönen Sommerwetters wird unser Balkon, unmittelbar neben dem Jonenbach, zu meiner Urlaubsoase. Gedankenverloren geniesse ich hier die lauen Abende bei einem Glas Wein und einer Zigarre und lasse meinen Blick in den unendlichen Sternenhimmel schweifen. Doch dort ist nicht alles, was sich bewegt, eine Sternschnuppe. Ein ununterbrochenes Blinken und leises Brummen holt meine Gedanken in den realpolitischen Alltag zurück.

Regelmässig werde ich mit E-Mails und Briefen von Gruppierungen aus Ost, West, Nord und Süd des Flughafens Kloten eingedeckt, die sich gegen den Flugverkehr über ihren Dächern zur Wehr setzen. Die Argumente sind fast allesamt einleuchtend – wer hat schon gern Fluglärm über seinen Dächern. Doch, es ist wie mit fast allem - die Meisten, die sich da organisiert haben, fliegen selber, den Lärm aber sollen die anderen haben. Nun, warum sollen sie denn nicht fliegen, ist es doch in den meisten Fällen viel billiger mit einem Flug in der Ferne Ferien zu machen als in der Schweiz. So finde ich im Internet spontan folgende Angebote:

Zug: Zürich-Scuol, retour, 128 Franken, billigstes Hotel, eine Woche 743 Franken;
Flug (billigster): Zürich-Barcelona, retour, 186 Franken (Preise für eine Zugfahrt sind im Internet nicht zu finden, dürften aber um einiges höher liegen), billigstes Hotel, eine Woche 243 Franken;
Flug & Hotel: Rhodos, Faliraki, eine Woche 335 Franken;
Flug & Hotel: Mallorca, S'arenal, eine Woche 339 Franken;
Flug & Hotel: Ägypten, Hurghada/Safaga, eine Woche 464 Franken;
Flug & Hotel: Guadeloupe, Gosier, eine Woche 1091 Franken.

Kürzlich flatterte mir ein Flyer mit der Aufforderung zum Unterzeichen der Petition «Südstarts straight nicht zulassen» des «Vereins Flugschneise Süd Nein» aus dem Briefkasten entgegen. Mit drastischen Bildern wurde darin vor den Folgen eines Ausbaus der Flugschneise gegen Süden für unsere Region gewarnt. Ehrlich gesagt, stört mich das leise Brummen und das blinken am Himmel nicht sonderlich und ich frage mich, wie viele der Initianten und Unterzeichnerinnen dieser Petition wohl gerade mit dem Flugzeug in die Ferien geflogen sind. Trotzdem habe ich die Petition unterschrieben. Nicht, weil ich möchte, dass der Flugverkehr in andere Regionen verschoben wird, sondern weil ich weiss, dass das Flugzeug das energieintensivste und für die Umwelt unverträglichste Verkehrsmittel ist. Ich bin der Meinung, das Fliegen sollte, wie alle andern motorisierten Verkehrsmittel, mit Treibstoffsteuern belegt werden und dass die Infrastruktur für den Flugverkehr nicht weiter ausgebaut werden sollte.

Dass die Menschen fliegen und weit entfernte Länder und Kulturen besuchen können, ist eine faszinierende Errungenschaft. Niemand soll auf das Fliegen ganz verzichten, aber einen angemessenen Preis dafür bezahlen müssen. Die vollen Kosten und die Folgekosten der Flugimmissionen sollten von den Verursachern getragen werden. Das Wohlbefinden am Lebensmittelpunkt der Menschen und die Umwelt zählen mehr, als das Wachstum einer Fluggesellschaft.

Auch ich werde wieder einmal wegfliegen, will aber auch immer wieder die Ferien zu Hause und in der näheren Umgebung geniessen können.

Vertrauen, Ethik und Demokratie (Mai 2013)

Im Zusammenhang mit der wichtigen Frage der neuen Rechtsform unseres Spitals ist viel von Vertrauen und Ethik die Rede. Unermüdlich wird beteuert, dass man hinter dem Spital stehe und es erhalten werden müsse wie es ist. Allseits wird versichert, dass niemand eine Privatisierung des Spitals anstrebe und dass die Bevölkerung den Behörden doch vertrauen soll.

Die Ausgangslage ist klar: mit dem neuen kantonalen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz wurden neue Rechtsgrundlagen geschaffen. Die Rechtsform der Trägerschaft des Spitals Affoltern muss angepasst werden. Daran können die Trägergemeinden nichts ändern. Darüber, ob es sich beim neuen Träger um zwei gemeinnützige Aktiengesellschaften (wovon eine mit öffentlichem Zweck), eine gemeinnützige Stiftung oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband handeln soll, scheiden sich die Geister.

Zentral ist aus meiner Sicht, dass das Spital in der heutigen öffentlichen Form erhalten und für die gesamte Bevölkerung zugänglich bleibt. Dies ist mit dem Vorschlag, wie er nun von der Betriebskommission der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet wird, trotz aller Beteuerungen, nicht gewährleistet. Und das mit dem Vertrauen ist so eine Sache.

Da wird von einer politischen Behörde - der Betriebskommission des Spitals - welcher die Aufsicht über die geschäftlichen Prozesse des Spitals obliegt, eines seiner Mitglieder mit der gut bezahlten Projektleitung für die Ausarbeitung einer neuen Rechtform beauftragt – die Projektleitung beaufsichtigt sich selbst: ein politisches No-Go!

Da wird ein PR-Berater mit der Öffentlichkeitsarbeit für die neue Trägerschaft beauftragt und dafür bezahlt, das Projekt der Öffentlichkeit gegenüber in möglichst gutem Licht darzustellen. Derselbe schreibt im redaktionellen Teil des Anzeigers einen zweiseitigen Jubelartikel zur vorgeschlagenen Rechtsform des Spitals und wird als freier Journalist dafür gerade noch einmal bezahlt: ein journalistisches No-Go!

Welche Rechtsform die Trägerschaft schlussendlich hat, finde ich nicht entscheidend. Zentral ist, dass das Spital in der öffentlichen Hand verbleibt. Im heutigen Zweckverband braucht es für die Änderung der Besitzverhältnisse eine Volksabstimmung in allen Verbandsgemeinden. Dies wäre mit dem vorliegenden Vorschlag mit zwei Aktiengesellschaften nicht mehr gewähreistet. Die Betriebs-AG ist offen für privates Aktienkapital. Zwar ist dieses in den Statuten auf ein Drittel beschränkt - diese Statuten können aber von der Aktionärsversammlung jederzeit abgeändert, das Verhältnis privates / öffentliches Kapital gekippt und das Spital einem privaten Träger übertragen werden. Die Bevölkerung wird dazu nichts mehr zu sagen haben. Auf die Gemeinderäte, die in grosser Mehrheit aus Parteien mit Ideologien entstammen, die in der Privatisierung das Heil der Zukunft sehen, ist diesbezüglich kaum verlass.

Wie auch immer die neue Rechtsform unseres Spitals gestaltet wird – es muss gewährleistet bleiben, dass es im öffentlichen Besitz und unter demokratischer Kontrolle bleibt. Eine Veränderung der Besitzverhältnisse unseres Spitals muss der Volksabstimmung unterstellt bleiben. Sollte eine oder mehrere Aktiengesellschaften die Trägerschaft bilden, so sollen diese ausschliesslich in öffentlichen Händen verbleiben. Private Beteiligungen müssen ausgeschlossen werden.

Vertrauen ist gut – Demokratie ist besser!

Politiker als Interessenvertreter (November 2012)

Von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird erwartet, dass sie im Parlament die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten. So sind die Wählerinnen und Wähler zu recht enttäuscht, wenn die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter nach den Wahlen ins Parlament nicht mehr zur Haltung und den Meinungen stehen, die sie vor ihrer Wahl vertreten haben. Wohl sollten sie Hand zu Kompromissen bieten und aufgrund neuer Argumente oder Umstände dazu zu lernen, ist nicht falsch. Wendehälse aber machen sich unbeliebt. Die Interessensvertretung im Parlament hört erst dort auf, wo persönliche Interessen tangiert sind.

Anders verhält es sich bei Gemeinde-, Regierungs- und Bundesrätinnen und -räten. Zwar werden auch sie von Interessensgruppen und Parteien portiert. Einmal in der Exekutivverantwortung für die Gemeinde, den Kanton oder den Bund, wird von ihnen aber erwartet, dass sie zusammen mit ihrem Kollegium die gesamte Bevölkerung und nicht einzelne Interessengruppen vertreten. So ist es mehr als peinlich, wenn amtierende Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sich bei regionalen Abstimmungsvorlagen, die in ihrer Gemeinde stark umstritten sind, als Vertreter oder gar Präsidenten von einem Interessenskomitee vor den Karren spannen lassen, wie dies zur Zeit bei der Abstimmungsvorlage zum Golfpark Zugersee der Fall ist.

Ein Mitglied eines Gemeinderates kann selbstverständlich eine Haltung einnehmen und in der Diskussion in der Gesamtbehörde einbringen mit dem Bestreben, dort eine Mehrheit dafür zu finden. Es hat dann aber, die von der Gesamtbehörde einmal gefällten Entscheide zu vertreten oder ihnen zumindest nicht öffentlich zu widersprechen. Wenn aber Gemeinderäte und -präsidenten bei stark umstrittenen Geschäften, die nicht in der Gemeinde entschieden werden, einseitig die Werbetrommel für kommerziell interessierte Kreise rühren, dann müssen sie sich den Vorwurf der Klüngelei und des Filzes gefallen lassen.

Lassen sie sich vom Propaganda-Trommelfeuer dieser finanzkräftigen Interessenlobby nicht einlullen und legen sie ein klares Nein zur „Anpassung des regionalen Richtplans zu Gunsten des Projektes Golfpark Zugersee“ in die Urne.

Sommergedanken (24. Juli 2009)

Kantonsrat Zürich 2007 - 2015

Präsident Justizkommission 2011- 2015

Vorstösse

Vorstösse als Erstunterzeichner
Nr. / Jahr Datum Art Titel
| 245/2014 | 22.09.2014 | Anfrage | Fussgängerbehinderung an Baustellen
| 242/2014 | 22.09.2014 | Interpellation | Querungsstellen sichern statt Fussgängerstreifen aufheben
| 210/2013 | 24.06.2013 | Anfrage | Voraussetzungen für kantonale Beiträge an Kulturprojekte
| 329/2012 | 12.11.2012 | Anfrage | Respektierung der Urheberrechte in Publikationen des Kantons Zürich
| 100/2012 | 26.03.2012 | Anfrage | Zürcher Beitrag zur kulturellen und sprachlichen Identität der Schweiz
| 98/2012 | 26.03.2012 | Dringliches Postulat | Der vertragslose Zustand bei physiotherapeutischen Leistungen muss behoben werden
| 83/2012 | 12.03.2012 | Postulat | Stand der Umsetzung von Tempo-30- und Begegnungszonen im Kanton
| 340/2011 | 12.12.2011 | Postulat | Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz
| 160/2011 | 30.05.2011 | Dringliche Anfrage | Verkehrsaufkommen Kantonsstrassen Ottenbach und Obfelden
| 56/2011 | 28.02.2011 | Postulat | Dezentralisierung von Arbeitsplätzen in der kantonalen Verwaltung
| 40/2011 | 07.02.2011 | Dringliches Postulat | Verkehrstechnische Massnahmen in der «Zone für verkehrsintensive Einrichtungen» in Affoltern a. A.
| 7/2011 | 10.01.2011 | Anfrage | Veröffentlichung von Petitionsunterschriften
| 341/2010 | 22.11.2010 | Anfrage | Wissenschaftliches Fehlverhalten an der Universität Zürich?
| 178/2010 | 14.06.2010 | Anfrage | Illegale Autobahnzufahrt auf die A4 in Affoltern a. A.
| 97/2010 | 12.04.2010 | Anfrage | Revision der BZO auf der Vorderbuchenegg (Stallikon)
| 222/2009 | 29.06.2009 | Anfrage | Buslinie von Affoltern am Albis über die N4 nach Zürich-Nord
| 99/2009 | 23.03.2009 | Anfrage | Unterstützungsbeiträge von Zürcher Kulturinstitutionen aus anderen Kantonen
| 382/2008 | 17.11.2008 | Anfrage | Betriebsbeitrag des Kantons Zürich an das Landesmuseum
| 247/2008 | 30.06.2008 | Anfrage | Autobahnraststätte Affoltern a.A./Obfelden: Anschluss an Staatsstrassen
| 225/2008 | 23.06.2008 | Postulat | Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastung auf den Zufahrtsstrecken zum Anschluss A4 im Knonaueramt
| 115/2008 | 17.03.2008 | Anfrage | Künstlerische Qualität und Boni-Zahlungen am Opernhaus
| 390/2007 | 17.12.2007 | Dringliches Postulat | Buslinien durch den Uetlibergtunnel
| 284/2007 | 24.09.2007 | Dringliche Anfrage | Flankierende Massnahmen N4 im Knonauer Amt
| 281/2007 | 24.09.2007 | Postulat | Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastung im Knonauer Amt

Vorstösse als Mitunterzeichner
Nr. / Jahr Datum Art Titel
| 66/2012 | 27.02.2012 | Parlamentarische Initiative | Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr - Förderung des Fussverkehrs
| 50/2012 | 30.01.2012 | Anfrage | Golfpark Zugersee, Gemeinden Hausen a. A und Kappel a. A.
| 41/2012 | 30.01.2012 | Postulat | Forderung nach einem regionalen Gesamtverkehrskonzept (rGVK) Knonaueramt
| 121/2011 | 18.04.2011 | Postulat | Rascher Bau von umweltschonenden Flusswirbelkraftwerken und Kleinflusskraftwerken
| 90/2011 | 14.03.2011 | Postulat | Lockerung der Bauvorschriften für Gastwirtschaftsräume
| 3/2011 | 10.01.2011 | Anfrage | Golfplatz Baar - Hausen - Kappel
| 351/2010 | 29.11.2010 | Parlamentarische Initiative | Standesinitiative für die Schaffung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer
| 138/2010 | 17.05.2010 | Anfrage | Kürzung des AWEL-Budgets 2010
| 49/2010 | 15.02.2010 | Anfrage | Verkehrskoordination Autobahnzubringer Affoltern am Albis
| 264/2009 | 24.08.2009 | Anfrage | Durchsetzung von regierungsrätlichen Anordnungen
| 209/2009 | 29.06.2009 | Dringliche Anfrage | Aufhebung der SN9 ab Affoltern am Albis
| 196/2009 | 15.06.2009 | Anfrage | Green IT-Massnahmen in der kantonalen Verwaltung
| 187/2009 | 15.06.2009 | Postulat | Fördermassnahmen Biogasanlagen
| 153/2009 | 18.05.2009 | Anfrage | Vollzug Lebensmittelgesetzgebung
| 71/2009 | 02.03.2009 | Anfrage | Zusatzkredite und Polizei und Justizzentrum (PJZ)
| 68/2009 | 02.03.2009 | Dringliche Anfrage | Formel 1 Show Run auf der Autobahn
| 389/2008 | 01.12.2008 | Postulat | Velotransport mit dem Bus durch den Uetlibergtunnel
| 328/2008 | 29.09.2008 | Anfrage | Verkehrsaufkommen von und zu den bisherigen und geplanten Deponien rund um Obfelden, Ottenbach und Maschwanden
| 320/2008 | 22.09.2008 | Dringliche Anfrage | Ein Jahrhundertwerk wird gefeiert. Wer trägt die Kosten?
| 217/2008 | 09.06.2008 | Anfrage | Definitive flankierende Massnahmen im Knonauer Amt
| 140/2008 | 07.04.2008 | Parlamentarische Initiative | Schluss mit dem Delinquentenschutz im Steuerrecht
| 136/2008 | 31.03.2008 | Anfrage | Begriff «siedlungsverträglich»
| 210/2007 | 02.07.2007 | Anfrage | Flugrouten der Kleinaviatik
| 190/2007 | 18.06.2007 | Dringliches Postulat | Erstellung eines Massnahmeplans für den öffentlichen Verkehr in und um Affoltern am Albis
| 183/2007 | 11.06.2007 | Anfrage | Monitoring Biodiversität